Mövenpick: Ist das Image der FDP korrekt?

Immer wieder wird uns durch die parteipolitische Konkurrenz und manche Journalisten vorgeworfen, dass die FDP Klientelpolitik für Besserverdienende mache und nennt in diesem Zusammenhang die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Hier hätte man – trotz leerer Kassen – Steuergeschenke für reiche Hoteliers gemacht, die noch dazu mit einer großen Spende dem Gesetz etwas nachgeholfen zu haben scheinen.

Doch was ist wirklich dran, an dem populär gezeichneten Bild der FDP?

Um die Situation der deutschen Hoteliers zu verstehen, muss man einen Blick auf die EU-Karte werfen.

Wie man hotel_mehrwertsteuersaetze_in_europa-1in der Grafik gut erkennen kann, gelten bereits seit vielen Jahren in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten reduzierte Sätze für die Hotellerie. Aus diesem Grund beschloss die FDP 2005 auf einem Parteitag für einen fairen Wettbewerb in Europa zu sorgen und deutsche Hoteliers durch Absenkung der Mehrwertsteuer um 12-Prozentpunkte gleiche Chancen zu geben. Dass dies notwendig war dürfte einleuchten, wenn man sich für einen Moment in die Situation eines deutschen Hoteliers in Grenznähe versetzt.

Denn besonders inhabergeführte Betriebe hatten durch die hohen Steuern einen massiven Wettbewerbsnachteil zu der Konkurrenz in den direkten Nachbarstaaten.

Wie standen die anderen Parteien zur Hotel-Mehrwertsteuersenkung?

SPD und Grüne brachten am 18.01.2006 im Bayrischen Landtag einen entsprechenden Antrag ein. Insbesondere die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sprach sich „mit breiter Mehrheit“ für einen abgesenkten MWSt-Satz für Hotels aus.

Auch die Partei DIE LINKE forderte in Brandenburg am 26.08.2009 einen reduzierten MWSt-Satz für Hotels. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Katrin Kunert, hat sich bereits 2007 bei ihrer Haushaltsrede für die Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.

Im Bundestagswahlkampf 2008/2009 warben sowohl DIE LINKE, als auch die Bundes-SPD im Rahmen ihrer „Tourismusprogramme“ offen für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe und gingen damit auf Stimmenfang.

Wie hat sich die Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe ausgewirkt?

2009 befand sich Europa in einer schweren Bankenkrise mit Auswirkungen in allen Wirtschaftsbereichen. Unter den drei größten Wirtschaftsbranchen ist das Gastgewerbe mit Abstand am stärksten mittelständisch organisiert. Weit über 90% der Hotels sind kleine und mittlere Häuser,  große Ketten machen nur einen verschwindend geringen Anteil aus.

Die Senkung führten zu lange zurückgehaltenen Investitionen des Gastgewerbes und löste, wie erwartete, einen Investitionsschub aus. Aufgrund der Mehrwertsteuersenkung wurden 2010 und 2011 fast eine Milliarde Euro (939,6 Mio. Euro) für Anschaffungen, Renovierungen, Energieeffizienz, An- und Umbauten ausgegeben. Für das Jahr 2012 waren weitere Investitionen in Höhe von 827,5 Million Euro geplant. Von der Mehrwertsteuersenkung profitieren also das regionale Handwerk und die Zulieferindustrie, Gäste und Mitarbeiter gleichermaßen.

Durch diese wiederum entstanden laut dem Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA bis 2013 130.000 neue Arbeitsplätze, was zu einem eklatanten Arbeitskräftemangel in der Branche führte, der bis heute anhält. Dieser Mangel liess die Löhne steigen, um inzwischen gut 50%. Verdiente ein Hotelfachmann vor 2009 kaum 8 EUR/Stunde wird man heute unter 12 – 14 EUR/Stunde Keinen mehr bekommen.

Ergo: Das gesamte Steueraufkommen der Branche ist enorm gestiegen. Man zahlt mehr Lohn-, Einkommens-, Gewerbe-, Körperschafts- und selbst mehr Grundsteuer.

Also alles bestens?

Nein, natürlich nicht. Die FDP ist in den Bundestag gewählt worden um weitreichende Steuersenkungen und eine große Mehrwertsteuerreform umzusetzen. Dies haben wir nicht erreicht, obwohl dies im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgeschrieben war und mehrfach eingefordert wurde.

Darüberhinaus gibt es durchaus einen berechtigten sachlichen Kritikpunkt, der allerdings in dieser Diskussion nur sehr „kleinlaut“ diskutiert wird: die aktuelle Regelung führt zu mehr, statt zu weniger Ausnahmen im Steuerrecht und kompliziert die MWSt-Abrechnung für Hotels, weil nun mit zwei unterschiedlichen Steuersätzen für Übernachtung und für Gastronomie gearbeitet werden muss. Hier muss nachgebessert werden. Allerdings, und dieser Umstand darf nicht vergessen werden, beschert er der Informatikbranche volle Auftragsbücher.

Was war mit der Spende von Mövenpick?

Die gab es und wurde 2009, wie alle anderen Spenden ordnungsgemäß angezeigt.

Wie infam die Vorwürfe in Sachen Mövenpick ist, zeigt ein Blick auf den Spender: Mövenpick ist in erster Linie eine Restaurantkette, die nur über ganz wenige Hotels verfügt. Zum Gesamtergebnis der Gruppe tragen sie minimal bei. Für den Miteigentümer, ein Milliardär und Bankier, mehr als Peanuts. Inwieweit seine Spende also im direkten Zusammenhang steht, ist äußerst fragwürdig.

Großspenden sind ein notwendiges und übliches Mittel zur Parteienfinanzierung, denn Wahlkämpfe müssen nunmal irgendwie finanziert werden. Die Mitgliedsbeiträge einer kleinen Partei, wie z.B. der FDP, reichen hierzu nicht aus. Ein Großteil wird aus den finanziellen Mitteln und der Zeit von Ehrenamtlichen gestemmt.

Eine Übersicht aller Großspenden (über 50.000 EUR) können jederzeit auf den Seiten des Bundestags eingesehen werden.

Fazit: Die FDP ist nicht käuflich. Der niedrigere MWSt.-Satz für Übernachtungen ist sinnvoll, weil er die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Übernachtungsgewerbes in Deutschland stärkt und somit Arbeitsplätze schafft bzw. sichert. Die anderen Parteien – und mit ihnen manche Journalisten – führen aus ganz eigennützigen Beweggründen uns Menschen an der Nase herum.

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