Burka Verbot in den Niederlanden: Hysterie oder politisches Kalkül?

Ein Kleidungsstück zu verbieten ist nicht zielführend. Es ändert weder die tief in der Persönlichkeit verankerten radikalen Ansichten noch verhindert es „die Missionierung“ radikaler MuslimeDennoch ist die Entscheidung der niederländischen Regierung nicht verwunderlich!

Die in den deutschen Medien als liberal wahrgenommene Partei VVD bedient seit je her den rechten Rand. Ministerpräsident und Parteivorsitzender Mark Rutte wird in der Öffentlichkeit als sozialliberal wahrgenommen, dennoch hat die VVD seit ihrer Gründung einen straken nationalliberalen Flügel. So hat Mark Rutte 2006 bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden nur eine knappe Mehrheit gegen Rita Verdonk, Vertreter des nationalliberalen Flügels, errungen.

Doch warum scheint gerade jetzt der Sozialliberale Mark Rutte dem nationalliberalen Flügel nachzugeben?

Ganz einfach: Auch in den Niederlanden sind die Rechtspopulisten im Aufwind. Die Personifizierung der Rechtspopulisten, Geert Wilders, dominiert in den niederländischen Medien die Debatte. Geert Wilders, der bis 2004 Mitglied und Abgeordneter der VVD war, gründete im Jahr 2006 eine nationalliberale Partei, die bei den Parlamentswahlen 2006 5,9% (9 Sitze) erreichen konnte.

Seine immer fortwährende „Islamkritik“ und seine kritische Haltung gegenüber der EU-Oststaaten, findet auch bei der niederländischen Bevölkerung Gehör.

Durch das von der britischen Regierung verhängte Einreiseverbot, die darauf folgende Verhaftung, der Freispruch nach einer Volksverhetzungsklage durch die niederländischen Justiz, lassen ihn als eine Art Heilsbringer wirken, dem nichts und niemand etwas entgegensetzen kann.

Wie kann man dieser medialen Lichtgestalt und seiner Partei am besten entgegenwirken?

Mark Rutte und die VVD haben nicht nur dem Drängen ihres eigenen nationalliberalem Flügels nachgegeben, sondern auch der Öffentlichkeit und schlussendlich auch Geert Wilders.

Mit Hinblick auf die Wahl 2017 war diese Entscheidung wohl eher ein politisches Kalkül um sich auch weiterhin gegenüber der Wählerschaft und den Mitgliedern der VVD behaupten zu können.

14731282_1201807663209738_7779765501633159498_nDieser Gastartikel stammt von Sven Cöllen.

Der angehende Handwerksmeister ist vielseitig interessiert  und seit 2015 als Freier Demokrat (FDP) aktiv.

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