Tanzverbote an Feiertagen schränken die individuelle Freiheit ein

Es ist ein Etappensieg für die Freiheit: Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 1 BvR 458/10) ein generelles Tanzverbot an Feiertagen für verfassungswidrig. Mit diesem Beschluss gaben damit die Karlsruher Richter einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit statt, die die Interessen konfessionsloser Menschen vertritt und sich für eine strikte Trennung von Kirche und Staat einsetzt.

Zwar dürfe der Karfreitag als „stiller Tag“ besonders geschützt werden, jede Befreiungsmöglichkeit von vornherein auszuschließen, sei aber unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber in Bayern ist damit aufgefordert das Gesetz zu ändern.

Als Freier Demokrat begrüße ich diese Entscheidung sehr und fordere die bundesweite Abschaffung dieser Gesetze und zwar ausnahmslos. Denn die Regelungen zu „stillen Feiertagen“ schränken die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers massiv ein und sie beinhalten weit mehr als nur ein „Tanzverbot“.

Was gilt denn als „stiller Feiertag“?

Religiöse Feiertage, jedes Bundesland zählt unterschiedliche Tage hinzu. Fast überall dabei sind die Feiertage der Osterwoche, Totensonntag und Heiligabend. Was an diesen Tagen verboten ist, wird auch je Bundesland anders gewertet: Es reicht von mehrstündigem Tanzverbot zum Beispiel von 18 bis 24 Uhr bis zu einem ganztägigen Verbot.

In NRW z.B. wird auch das Zeigen von Filmen, die nicht vom Kultusministerium freigegeben wurden mit einem Bußgeld belegt. Etwas merkwürdig mutet die Mischung an, aus der sich die Liste der FSK (PDF) zusammensetzt. Neben „Das Leben des Brian“ finden sich auch Kinderfilme wie „Mary Poppins“, „Heidi in den Bergen“ und „Lotta zieht um“. Daneben: Titel wie „Horrorsex im Nachtexpress“ (FSK 18), aber auch Klamauk wie „Louis, der Schürzenjäger“ (mit Louis de Funès) und „Didi und die Rache der Enterbten“ (mit Didi Hallervorden).

Da die Regelung zu den „stillen Feiertagen“ auch Sportveranstaltungen beinhalten, mussten auf Druck der Kirchen in NRW („Osterblitzen“) und Bayern („Mittelfränkische Schachmeisterschaften“) auch schon Schachturniere abgesagt werden.

Woher kommt diese Regelung?

Anders als vermutet hat diese Regelung keinen religiösen Hintergrund. Tanzverbote wurden in Deutschland gelegentlich verhängt, so etwa im Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Eingeführt 1939 um den „Ernst der Lage zu entsprechen“, erreichten diese strikten Verbote ab Februar 1943 ihren Höhepunkt nach der verlorenen Schlacht von Stalingrad und der Kapitulation der 6. Armee (Wehrmacht). Laut NS-Propaganda sollte das Tanzverbot als „ein Ausdruck der Solidarität der Jugend mit der kämpfenden Front“ gesehen werden.

Die Begründung der Tanzverbote wurde erst nach den Weltkriegen als „religiöse Tradition“ umgedeutet.

Gesetzliche Regelungen für die „stillen Feiertage“ abschaffen!

Der Staat verpflichtet an diesen Tagen alle Bürger, keinen Spaß zu haben. Aus religiösen Gründen. Unabhängig davon, welcher Religion der Einzelne angehört, noch weniger, ob er überhaupt an einen Gott glaubt. Die Trennung von Kirche und Staat ist hier Fehlanzeige.

Als Freier Demokrat respektiere ich die Lebensgestaltung aller und lehne staatliche Bevormundung ab, denn der Einflussbereich des Staates endet im Bereich der Ausübung persönlicher Handlungsfreiheit. Jeder Einzelne soll selbst entscheiden dürfen, wie er die seine Freizeit verbringen möchte. Ob in stiller Einkehr oder ausgelassen in einer Diskothek. Niemand wird in der Ausübung seines Glaubens gehindert, wenn andere Menschen feiern.

Diese Verbote sind nicht mehr zeitgemäß und weit entfernt von der Lebensrealität der Menschen. Anstatt wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Regelung in Bayern anzupassen wird es Zeit, dass diese unsinnigen Verbote in allen Bundesländern abgeschafft wird.

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2 Kommentare zu „Tanzverbote an Feiertagen schränken die individuelle Freiheit ein

    1. Hallo Stefan,

      ja, wenn man in die frühen Gesetze der Landesverfassungen reinschaut findet man Hinweise darauf:

      http://www.verfassungen.de/de/bw/baden/baden-feiertagsgesetz48.htm


      8. Verordnung über die Veranstaltung von Tanzlustbarkeiten in der Woche vor Ostern vom 3, -April 1938 (RGBl. I S. 363),
      9. Polizeiverordnung über Tanzlustbarkeiten im Krieg vom 27. September 1939 (RGBl. I S. 1949) mit den Änderungen vom 23. April 1940 (RGBl. I S 681), vom 25. Februar 1941 (RGBl. I S. 124) und vom 17. Januar 1942 (RGBl. I S 30)

      (…)

      2. § 5 der Verordnung des Ministeriums des Innern die Abhaltung von Tanzbelustigungen betreffend

      Grüße,
      Thorsten Kraft

      Gefällt 1 Person

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