Syrien: Das Schweigen der Friedensbewegung

Alle Umfragen in unserem Land haben bisher gezeigt, daß das Potential für eine mächtige Friedensbewegung vorhanden ist. Es würde schon genügen, einen Teil davon zu mobilisieren. Durch ein geschlossenes außerparlamentarisches Auftreten, das progressive und konservative Kräfte auf breiter Front verbindet, würden überall im Land die anti-militaristischen und friedliebenden Kräfte gestärkt.

Doch irgendwas scheint kaputt zu sein!

Die Friedensbewegung ist ein merkwürdiges Grüppchen. Denn obwohl das Potential immens ist und quer durch die Gesellschaft reicht, ist sie einseitig befüllt.

Waren es in den 1980ern noch Demos, bei denen Hunderttausende auf die Straßen gingen um gegen den NATO-Doppelbeschluss zu demonstrieren und regelmäßig Tausende versammeln um für ein „freies Palästina“ zu werben, herrscht beim Syrienkrieg aktuell betretenes Schweigen.

Nicht, dass der Krieg in Syrien die “Friedensbewegung” nicht auf die Straße treibt. Als der amerikanische Präsident Obama im Jahr 2013 für einen kurzen Moment den Anschein erweckte, er könne die Drohung der berühmten “roten Linie” in die Tat umsetzen, demonstrierten gut 1.000 Menschen dagegen in Berlin vor dem Brandenburger Tor. “Hände weg von Syrien” bewegt hunderte, gegen einen Militärschlag des Westens zu protestieren, der vielleicht eventuell einmal kommen könnte.

Im Kontrast dazu, engagierte sich nur ein kleiner Haufen von Demonstranten vor russischen Botschaften und forderte eine Waffenruhe für die Zivilbevölkerung nach massivster Bombardierung in Aleppo.

„Linke“ Störer halten Friedensbewegung klein

Auffällig ist, dass es jedes Mal, wenn es danach aussieht, als hätten sich die unterschiedlichsten Friedensgruppen zur Durchführung von Großaktionen auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt, ausgerechnet „linke Friedenskämpfer“ sind, oder Leute, die sich zumindest dafür halten, die spalterische Aktionen starten und diffamierende Aufrufe verbreiten. Die Leier ist stets dieselbe, nämlich daß Teilnehmer und/oder Organisatoren der entsprechenden Demo verkappte Rechte, Faschisten oder so genannte „Querfrontler“ seien und auch sonst alles tun, um die Demos möglichst klein zu halten.

Als Beispiel hierfür möchte ich eine Aktion aus Mitte September 2015 nennen, bei der „fünf Friedensgruppen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland“ auf ihrer Webseite stolz vermerkten, daß sie die querfrontlerische, rechtslastige und neo-nazistische „Stopp-Ramstein-Kampagne“ rechtzeitig durchschaut und deshalb nicht mitgetragen habe, obwohl diese Großdemo quasi vor ihrer lokalen „Haustür“ stattgefunden hatte.

In guter Sharia-Polizei-Praxis fordert sie praktisch alle friedensbewegten Menschen dazu auf, an wie auch immer gearteten Demonstrationen nicht teilzunehmen, wenn die Gesinnung eines jeden Teilnehmers nicht geprüft wurde und die Friedensdemo quasi durch sie zugelassen wurde. Somit befeuert praktisch eine Gruppe „linker Taliban“ die Friedensdemos und spaltet absurderweise die Gesellschaft in „gute“ und „böse“ Friedensaktivisten auf.

Die Doppelmoral der Partei „DIE LINKE“!

Ein Teil dieser Gesinnungspolizisten scheint sich in der Partei DIE LINKE zu finden. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer sieht darin eine Öffnung des Friedensbewegung nach rechts. Insbesondere die Mahnwachenbewegung bereite „nahtlos den Boden für Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus“, sagte er der tageszeitung. Dass Linke mit solchen Leuten den Schulterschluss suchen, sehe er „mit Gruseln“.

Damit dürfte klar sein: DIE LINKE bestimmt den Kurs der Friedensbewegung und hat klare Ziele: NATO-Kritik, Anti-Amerikanismus, Solidarität mit Palästinensern bzw. überzogene Israelkritik und Putin-Verständnis. Kein Wunder also, dass bei den Friedensdemos gegen die seit Monaten anhaltenden massiven Bombardierungen durch russische Militärverbände nur recht wenige Menschen teilnehmen.

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