Die Freiheit stirbt und wir klatschen Beifall?

„Der einzige Weg, eine freie Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen liegt darin, meine Feinde zu verteidigen.“

Dieser Satz stammt von Aryeh Neier, einem Juden, der als Kind vor den Nationalsozialisten fliehen musste und ausgerechnet das Recht amerikanischer Nazis verteidigte, zu demonstrieren. Für ihn war klar: Die Gefahr für die Demokratie, die von der Unterdrückung freier Meinungsäußerung ausgeht, ist vielfach höher, als die Gefahr durch „freiheitsfeindliche“ Diskussionen.

Die Durchsetzung der Rede- und Meinungsfreiheit als Grundrecht und Fundament einer demokratischen Öffentlichkeit war Ergebnis eines langwierigen sozialen Prozesses, an dessen Ende unsere heutigen Gesellschaften stehen, die das Wort eher in der Nähe des Gedankens sehen, als in der Nähe der Tat.

Dieser Konsens fußt ausdrücklich nicht darauf, dass eine Rede als solche nie schädlich sein könne, sondern darauf, dass Redefreiheit Voraussetzung unseres Mensch-Seins ist.

Die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit

Es gibt viele Gesetze, die die Meinung bereits einschränken: Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB), sowie der Aufruf zur Straftat (§ 111 StGB) sind nur einige der Straftatbestände, die die Überschreitung der Meinungsfreiheit sanktionieren.

Im Kontext der Flüchtlingsdebatte geistert ein weiterer, ursprünglich aus den USA kommender Begriff durch den politischen Diskurs: „Hatespeech“, zu Deutsch Hassrede. Mit ihm sollen auch jene Meinungsäußerungen erfasst werden, die zwar möglicherweise nicht strafbar, aus Gründen der politischen Korrektheit aber dennoch unerwünscht sind. Hierzu wenden sich gleich mehrere Bundesministerien seit einigen Monaten dem „Kampf gegen Hatespeech“ zu und üben teilweise massiven Druck auf Betreiber „Sozialer Netzwerke“ aus.

Es dürfte klar sein, dass man dadurch einen Ball ins Rollen bringt, der irgendwann im Faschismus enden kann. Faschisten akzeptieren neben dem eigenen politischen Weltbild kein anderes. Sie grenzen aus, notfalls mit Gewalt.

An Universitäten tobt der Meinungskrieg

Kein Campus der AfD– Gemeinsam gegen den Rechtsruck. Die Kölner Studierendenzeitung hatte eine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der Parteien auf dem Podium geplant, zu der alle Parteien eingeladen wurden, die laut aktuellen Prognosen Chancen auf einen Einzug in den NRW-Landtag haben.

Rund 50 Demonstranten mißfiel dabei jedoch die Beteiligung eines AfD-Politikers und sie provozierten die Absage der Veranstaltung. Mit Transparenten wie „Keine Bühne der AfD“ hätten die Protestler nicht nur die Bühne besetzt, sondern auch Security-Mitarbeiter an eine Wand gedrückt und „leicht im Gesicht getroffen“.

Dadurch werden an deutschen Universitäten faktisch inhaltliche und demokratische Auseinandersetzungen im Keime erstickt.

Islam-Debatte unerwünscht

Ähnliche Erfahrungen macht Hamed Abdel-Samad. Auch er wurde an einigen Universitäten ausgeladen. Als Begründung wurde unter anderem auf einen Artikel der Tageszeitung taz verwiesen, die Abdel-Samad im Zusammenhang mit einem Auftritt bei der AfD kritisierte.

Der Sohn eines Imams lebt wegen Morddrohungen radikaler Islamisten unter Polizeischutz und kann nur unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen öffentlich auftreten. Er kämpft für eine offene Islam-Debatte: „Wenn die Mitte der Gesellschaft aus falsch verstandener Rücksicht nicht über die Probleme des Islams diskutieren will, überlässt sie den Diskurs den Rändern“, betont er. „Das treibt Teile der Bevölkerung erst recht in die Hände von Populisten.“

#keingeldfuerrechts zersetzt die Grundlage politischer Teilhabe

Wer politisch unliebsam ist, dem man aber nicht mit Paragraphen an die Pelle rücken kann, den bekämpft man heute auch auf finanzieller Ebene. Wie die „Achse der Guten“ vermeldet, hat deren Anzeigenagentur sie gebeten, den Vertrag einvernehmlich aufzulösen, weil ein Mitarbeiter von „Scholz & Friends“ unter dem Motto „Kein Geld für rechts“ dazu anstiftet, angeblich der politischen Meinungsvielfalt die finanzielle Grundlage zu entziehen.

Daraufhin folgt ein Schlagabtausch zwischen Henryk M. Broder und Gerald Hensel, bei dem sich beide gegenseitig als Denunzianten bezeichnen.

Das sind Reflexe. Reflexe, die einzig und alleine darauf ausgelegt sind Applaus aus der eigenen Peergroup zu erhalten – ein Verhalten, das gerade in der Medien- und Werbebranche verheerende Auswirkungen hat.

Setzen sich solche Aktionen durch, wird es eine wechselseitige Kritik der Journalisten untereinander, sei es politisch, kulturell, ideologisch, nicht mehr geben. Wir werden Einheits-Journalismus aus der Retorte erhalten. Par excellence.

Nobelhart & Schmutzig: Kein Zutritt für die AfD

Keine Waffen, keine Messer, keine Telefonate mit dem Handy, keine Fotos und keine AfD-Mitglieder: Das Berliner Restaurant Nobelhart & Schmutzig hat seine Sammlung von Verbotsschildern an seiner Eingangstür um ein politisches Statement ergänzt. Sympathisanten der Alternative für Deutschland will Billy Wagner, der Besitzer des Szene-Ladens, nicht verköstigen. Als er vor drei Wochen ein Foto seines neuen Aufklebers bei Facebook postete, bekam der Sommelier viel Feedback.

Während die einen ihn für die Idee feierten, kam Kritik nicht nur aus den rechten Lagern. Es entbrannte eine Debatte darüber, ob es sinnvoll ist, Intoleranz mit Intoleranz zu bekämpfen und ob ein solches Schild der AfD nicht dabei helfe, ihr Image als die Partei der Unterdrückten und Ausgestoßenen zu pflegen.

Richtig wäre der umgekehrte Weg

Eine vielfältiger werdende Gesellschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Meinungsfreiheit. Das Positive, das Befreiende in der neuen Vielfalt liegt ja gerade nicht im unhinterfragten Nebeneinander, sondern darin, dass die Vielfalt uns mit neuen Perspektiven konfrontiert und uns hilft, aus dem Gefängnis der eigenen tradierten Vorstellungen auszubrechen. Das geschieht aber nur, wenn diese Vielfalt in einer vielfältigen Öffentlichkeit gelebt wird und aufeinandertrifft. Gelebte Vielfalt verträgt keine „Vorauswahl“ an Meinungen, die wir zum Diskurs zulassen und solche, die wir nicht zulassen.

Ob wir uns mit anderen Meinungen konfrontieren oder einigeln, ist letztlich eine Willensfrage. Als Freier Demokrat werde ich mich aber immer dafür einsetzen, dass jeder seine Meinung frei äußern darf und schließe daher mit einem Zitat von Evelyn Beatrice Hall:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

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Ein Kommentar zu „Die Freiheit stirbt und wir klatschen Beifall?

  1. Wobei sich Billy Wagner ja – ich las neulich ein interview mit ihm – durchaus bewußt ist, daß sein AfD-Hausverbot diskussionswürdig ist und unter Umständen kontraproduktiv sein kann – er selber fühle sich damit aber besser, wenn er keine AfD-Mitglieder in sein „erweitertes Wohnzimmer“ einlade. Das ist dann auch sein gutes Recht und fällt unter Vertragsfreiheit.

    Da sind das Mundtotmachen politischer Gegner bei öffentlichen Veranstaltungen oder die potentiell existenzgefährdenden Versuche, die „Achse des Guten“ durch Entzug der wirtschaftlichen Grundlage zum Schweigen zu bringen ein ganz anderes Kaliber.

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