Moralkeule: Die Empörung über „Racial Profiling“ & „Nafris“

An Silvester wollte die Kölner Polizei alles besser machen als vor einem Jahr – und sorgte tatsächlich für einen relativ friedlichen Jahreswechsel. Die Wahl ihrer Mittel sorgt allerdings zum Teil für Empörung.

Die Empörung um ein „Racial Profiling“an Silvester 2017

Reporter von n-tv und dem „Kölner Stadtanzeiger“ schilderten, dass die Polizei zwei Gassen zwischen Kölner Bahnhof und dem Vorplatz gebildet hatte. Nur an einer wurde kontrolliert – und es seien ausschließlich Schwarze zu dieser Gasse geholt worden. Es habe eine „Selektion“ stattgefunden.

Angeheizt wurde die Debatte auch von der Grünen-Chefin Simone Peter, die kritisierte dass Hunderte Menschen „allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Die Polizei habe sogenanntes „Racial Profiling“ betrieben.

Der Begriff kommt aus den USA und wird von der Polizei verwendet. Er bedeutet in etwa „ethnische Fahndung“:

„Racial profiling is the act of suspecting or targeting a person of a certain race based on a stereotype about their race.“

Im Kern richtet sich die Kritik beim „Racial Profiling“ also um verdachtsunabhängige Kontrollen aufgrund von Vorurteilen.

Gemeint sind damit also Fälle bei denen die Polizei unabhängig von der Situation und ohne konkrete Hinweise aufgrund von Vorurteilen Menschengruppen bestimmter Ethnien bei Personenkontrollen oder anderen Polizeimaßnahmen benachteiligen oder bevorzugen.

Und diese wären zu verurteilen, wäre illegal und verstößt natürlich auch gegen unser Grundgesetz (Artikel 3 Abs 3 GG).

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Allerdings gab es in Köln aufgrund der Vorermittlungen der Polizei sehr wohl Verdachtsmomente, die auf eine Tätergruppe mit nordafrikanischer Staatszugehörigkeit hindeuteten, die eine solche Kontrolle rechtfertigen.

Der Rassimus-Vorwurf gegenüber der Polizei ist eine plumpe Nebelkerze. Denn dieser unterschlägt die Tatsache, dass es die Verbrechen des Vorjahres gab. Er unterschlägt dass die Kontrolle keine Frauen, Kreise oder Kinder betrafen. Er unterschlägt auch, dass die auslösende Verhaltensweise war, dass männliche Jugendliche in hunderter Gruppen auf die Domplatte strömten, die auf eine freundliche polizeiliche Ansprache eher aggressiv reagierten.

Somit wäre selbst in den USA – in denen „Racial Profiling“ verboten ist – diese Kontrollen zulässig gewesen. Man kann sogar noch einen Schritt weiter gehen: Sie waren nicht nur gerechtfertigt, sondern die Polizei hätte fahrlässig gehandelt, wenn sie sie nicht durchgeführt hätte.

Nun gut. Mittlerweile hat Peter wohl ihre übereilte Vorverurteilung mangels Sachkenntnis wohl eingestanden – war der Sturm der ihr entgegen wehte doch recht herb. Denn neben dem digitalen Shitstorm gegen die Grünen-Chefin, brach auch in den eigenen Reihen leichte Panik aus. Die Parteiführung stellte ohne Absender einen „Dank an die Kölner Polizei“ auf ihre Internetseite, die Grünen Innenpolitikerin und ehemaligen Polizeibeamtin Irene Mihalic gab in der „Welt“ ein Interview. Peter wurde isoliert.

Doch was wären die Grünen, wenn sie nicht dennoch den moralischen Zeigefinger hebten?

Trotz aller Versuch sich zu rechtfertigen und zu entschuldigen, legte Peter nach. Peter beendete die Debatte, wie ein patziges Kind, am frühen Montagabend mit folgendem Tweet: „Und den Begriff #Nafri finde ich auch heute noch inakzeptabel“. Sie wünsche sich, „dass Abkürzungen wie „Nafri“, intern wie extern, aus dem Sprachgebrauch verschwinden“.

Nun, was soll man dazu sagen? Das ist ein Appell an die Polizei ihr Abkürzungshandbuch für Tätergruppen zu überarbeiten und an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Ein Nordafrikaner bleibt ein Nordafrikaner – ob ihnen das passt oder nicht, Frau Peter.

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